Impulse für die Raumplanung

Die Raumplanung und mit ihr die räumliche Entwicklung der Gemeinden, ist spätestens seit der Abstimmung und dem ja zum Raumplanungsgesetz 2013, für Emmentaler Gemeinden eine Herausforderung. In dieser Abstimmung hat das Volk klar gegen eine weitere Zersiedelung und für den Erhalt von Kulturland gestimmt. Auch im Emmental wurde diese Vorlage mit einem Ja-Anteil von fast 66 % angenommen. Weiter wurde damit auch der Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach innen, als wichtige planerische Stossrichtung verankert. Die Folge daraus ist, dass nur noch wenige Gemeinden neues Bauland für die Siedlungsentwicklung oder für Gewerbe einzonen können.

Diese Entscheide gilt es zu respektieren und zu berücksichtigen. Umso wichtiger ist es, dass vorhandenes Potenzial bestmöglich genutzt wird. Dabei sind zum einen die Gemeinden, aber auch der Kanton gefordert. Selbstverständlich müssen dabei die Vorgaben des RPG eingehalten werden.

Siedlungsentwicklung nach innen fördern

Bestehende Baulücken füllen, Aufstockung der Zonenvorschriften oder Ersatz von alten und wenig effizient bebauten Gebieten. Die Siedlungsentwicklung nach innen, orientiert sich an diesen drei Optionen. Um das Potential für Grundeigentümer attraktiv zu machen, sollten Gemeinden als erstes auf die Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen verzichten. Das ist nach Baugesetz möglich und stellt sicher, dass aus finanziellen Gründen solche Entwicklungen abgelehnt werden. Weiter ist eine aktive Kommunikation mit Grundeigentümern und der Bevölkerung notwendig. Verfügbare Instrumente wie Überbauungsordnungen, sind für Gemeinden wertvolle Instrumente. Seitens Kanton ist hierbei jedoch eine unterstützendere Haltung notwendig, als bisher. In einigen Fällen ist ein Rückbau von bestehenden Gebäuden und ein Neubau sehr sinnvoll.  Hier darf ein zu stark auf Erhaltung fokussierter Denkmalschutz keine zu grossen Hindernisse aufstellen. Die aktuell stattfindende Überprüfung des Bauinventars geht in die richtige Richtung.

Potential ausserhalb der Bauzonen nutzen

Das Emmental hat einen grossen Bestand an grossen Gebäuden ausserhalb der Bauzone.  Dies hat sich aus der Entwicklung der Siedlungsstruktur der letzten Jahrhunderte so ergeben. Mit der heutigen, strengen Handhabung können diese Gebäude aber kaum als Wohnraum umgenutzt werden. Das führt dazu, dass grosse, nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Bauernhäuser, faktisch unbewohnt sind. Oft könnten aber, ohne auch nur einen zusätzlichen Quadratmeter Land zu verbauen, mehrere Wohnungen in solche Häuser eingebaut werden. Das wäre sinnvoll für den Kulturlandschutz und die dezentrale Besiedlung. Wohlverstanden, es geht dabei nicht um abgelegene Scheunen, sondern um bereits mit Strasse und ARA erschlossene Gebäude. Hier muss der Kanton Bern bei der anstehenden RPG2 Revision eine klare Position einnehmen und dann auch bereit sein den verfügbaren Spielraum zu nutzen.

Entwicklungen über Gemeindegrenzen hinaus ermöglichen

Raumentwicklung macht in vielen Fällen nicht an der Gemeindegrenze halt. Um effiziente Entwicklungen für Wohn- und Arbeitsgebiete zu ermöglichen, wäre eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen in gewissen Regionen eine Lösung. Konkret: Die eine Gemeinde entwickelt sich im Wohnbereich, die andere im Gewerbebereich. Solche Modelle sind aber nur im Interesse der Gemeinden, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, wie daraus resultierendes Steuersubstrat oder Kosten für Infrastruktur auch geteilt werden. Hier ist der Kanton gefordert Modelle zu erarbeiten, wie solche Teilungen umsetzbar sind, ohne dass dabei die eine Gemeinde gewinnt und die andere verliert.  Die Lösung dazu liegt nicht zwingend in Gemeindefusionen, sondern in gezielter Zusammenarbeit.

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