Die Trinkwasserinitiative ist kein liberales Projekt

Die Initiative verfolgt das richtige Ziel und der Handlungsbedarf ist unbestritten. Der Vorgeschlagene Weg ist aber aus vielerlei Hinsicht nicht der richtige. Lassen wir uns nicht von einem guten Initiativtitel blenden.


Das will die Initiative

Landwirtschaftsbetriebe sollen nur noch direkt Zahlungen erhalten, wenn:

Sie keine Pestizide einsetzen

Nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), sind Pestizide Substanzen oder Stoffmischungen aus chemischen oder biologischen Inhaltsstoffen zur Abwehr und Bekämpfung von Schädlingen, Krankheiten und Unkräutern sowie Pflanzenwachstumsregulatoren.

Konkret bedeutet dies, dass alle Mittel die derzeit in der ÖLN wie auch biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden, künftig nur den Landwirten zur Verfügung stehen die auf Direktzahlungen verzichten. 2018 wurden in der konventionellen Landwirtschaft 1250 t und im Biolandbau 850 t Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Die Folge daraus sind sinkende Erträge, sinkende Qualität steigender Foodwaste und hohe wirtschaftliche Unsicherheit, da ein grosser Teil der PSM zur Ertrags- und Qualitätssicherung eingesetzt werden.

Sie einen Tierbestand haben, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann

Eine Eier-, Geflügel- oder Schweinefleischproduktion ist ohne betriebsfremdes Futter in den meisten Fällen nicht möglich und auch nicht wirtschaftlich. Konsequenterweise verzichten wir in der Folge auf Eier und Poulet. Die zur Erhaltung der attraktiven Bergregionen gepflegte Sömmerung von Vieh ist nicht mehr möglich. Daraus resultiert entweder die Verwaldung dieser Gebiete oder es entstehen teure Unterhaltsarbeiten durch die öffentliche Hand.

Sie Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzen

Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft hat sich gemäss BLV in den letzten 10 Jahren halbiert, während der Rückgang im Humanbereich in derselben Periode kaum nachweisbar ist. Tiere die krank sind müssen gepflegt werden. Das verlangt das Tierschutzgesetz. Antibiotika sind dabei unverzichtbar. Leidende und verendende Tiere sind kaum anzustreben.


Wer sich am Markt orientiert wird bestraft

  • Will ein Landwirt die vom Markt geforderten Qualitäten bei seinen Produkten erreichen muss er – ob Bio oder ÖLN – Pflanzenschutzmittel einsetzen. Mit Annahme der TWI wird er dafür bestraft und erhält keine Direktzahlungen mehr
  • Will ein Landwirt die Produkte herstellen die am Markt gefragt sind (Eier oder Poulet) wird er mit Annahme der TWI dafür bestraft und erhält keine Direktzahlungen mehr.
  • Will ein Landwirt seine Verantwortung als Tierhalter wahrnehmen und Antibiotika einsetzen, wird er dafür bestraft und erhält keine Direktzahlungen.

Zudem würden diese Landwirte in direkter Konkurrenz zu EU Landwirten stehen, die weiterhin Direktzahlungen erhalten.


Die Initiative ist nicht liberal, weil

  • der heute bestehende Markt für Bioprodukte (10% Marktanteil) aufgrund der einseitigen Förderpolitik zusammenbrechen würde. Bereits heute kommen gewisse Segmente durch Kantonale Förderprojekte unter Preisdruck
  • wir durch steigende Import die negativen Umweltwirkungen exportieren, statt Verantwortung zu übernehmen und sie selber zu lösen. https://www.agroscope.admin.ch/agroscope/de/home/aktuell/medieninformationen/medienmitteilungen/2020.msg-id-79748.html
  • Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Direktzahlungen noch verstärkt wird, da Betriebe sich gar nicht mehr am Markt orientieren müssen und können.

Es ist richtig:

  • Die Initiative verbietet nicht. Die Abhängigkeit von vielen Betrieben ist jedoch derart gross, dass sie gar keine Alternative haben.
  • Neue Technologien wie Crisper oder Digitalisierung haben grosses Potential im Bereich der Reduktion von PSM. Crisper ist derzeit aber verboten und genau die Initianten und Sympathisanten werden die Aufhebung kaum befürworten.
  • Dass Handlungsbedarf besteht und noch mehr gemacht werden kann und muss. Die letzten 10 Jahre zeigen aber auch, dass viel passiert ist und die Landwirtschaft sich entwickelt.

Liberal ist:

  1. Das Problem über Angebot und Nachfrage zu lösen. Der Bioumsatz ist heute gut 10% wer eine Bioproduktion will, der soll Bioprodukte kaufen und den entsprechenden Mehrpreis bezahlen. Der Mehrpreis entsteht übrigens nicht beim Landwirten sondern in der Verarbeitung und durch die Margen im Handel. (https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-preisanalyse-detailhaendler-kassieren-hohe-margen-fuer-label-fleisch)
  2. Anreize so zu gestalten, dass die Abhängigkeit von Direktzahlungen abnimmt, weil eine marktkonforme Produktion gefördert wird.
  3. Neuste Technologien rasch verfügbar zu machen und Innovation zu fördern.
  4. Probleme anzupacken, statt sie zu verlagern.

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